Sächsische Zeitung
Dienstag, 10. September 2002

Deutschland ist nicht erst durch die Flutkatastrophe zusammengewachsen
Ministerpräsident Georg Milbradt hält einen raschen Wiederaufbau in 18 Monaten für möglich / Bauverbote in den Überschwemmungsgebieten gefordert / Staat soll für die Kredite der Banken einspringen

Ministerpräsident Georg Milbradt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verspricht den Kommunen eine faire finanzielle Regelung bei der Beseitigung der Flutschäden.

Vier schlimme Wochen während der Flutkatastrophe liegen hinter uns. Gab es für Sie auch glückliche Augenblicke?
Ja, die gab es. Ich bin überrascht vom Durchhaltevermögen der Menschen. Ich hatte befürchtet, dass die Stimmung schlimmer sein würde. Die Menschen waren zwar geschockt von dem, was sie durchmachen mussten, aber sie waren auch sofort bereit, wieder anzupacken. Das war sehr beeindruckend. Genauso wie die Hilfsbereitschaft, die ich in diesem Ausmaß nie für möglich gehalten hätte. Es war mein Ziel, dass die Menschen während der Katastrophe Vertrauen zu den Personen gewinnen, die im Freistaat an führender Stelle mit der Krise und ihren Problemen umgehen mussten. Ich glaube, das ist gelungen.

Was hat jetzt Vorrang?
Wir müssen nun schnell die Schäden beseitigen und zusehen, dass der Schwung die nächsten zwölf bis 18 Monate anhält, um die wesentlichen Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Manches wird schneller gehen, anderes wird dauern. Bei der Schmalspurbahn im Weißeritztal und der Eisenbahnstrecke von Dresden nach Chemnitz sind 18 Monate schon das absolute Minimum.

Welche Schlussfolgerungen müssen aus der Katastrophe gezogen werden?
Wir müssen jetzt in den Überschwemmungsgebieten mit Bauverboten Korrekturen vornehmen. Bestimmte Häuser wird man sicherlich besser nicht an derselben Stelle wieder aufbauen. Das setzt allerdings das Einverständnis der Betroffenen voraus. Die Gemeinden und Kreise müssen das hinbekommen. Ein ganz dramatischer Fall ist Röderau-Süd, wo die damalige Gemeinde die Bebauung der Flutrinne 1992 gegen das Regierungspräsidium und den Landkreis durchgesetzt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Gebieten ab Meißen elbabwärts, wo nach der Wende Baugenehmigungen erteilt wurden, die es nicht hätte geben dürfen. Meine Hauptaufgabe ist im Moment, den Wiederaufbau hinzubekommen. Und da sehe ich auch gute Chancen, denn die wirtschaftliche Substanz Sachsens wurde nicht ruiniert.

In ersten Stellungnahmen während der Flut hieß es, Sachsen sei um Jahre, wenn nicht gar um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.
Das war übertrieben und würde die Menschen auch entmutigen. Diese Einschätzung mag für einzelne Personen, Unternehmen, ja sogar für einzelne Orte zutreffen. Aber sie gilt nicht für das ganze Land. Die Chipindustrie in Dresden zum Beispiel ist überhaupt nicht betroffen, auch die Automobilindustrie hat, von einzelnen Zulieferern abgesehen, keine Schäden abbekommen. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung sind von der Flut direkt oder indirekt betroffen. Sicherlich nicht mehr. Schwierigkeiten hat besonders der Mittelstand in den betroffenen Tälern. Die Tourismusbranche hat ebenfalls große Einbußen, leider auch dort, wo gar keine Flut hingekommen ist. Deshalb müssen wir den Schalter umlegen. Jetzt sind nicht mehr die Bilder der Flut und der Zerstörung gefragt, sondern es muss um den erfolgreichen Wiederaufbau gehen.

In zwei Jahren sind Landtagswahlen. Werden Sie dann daran gemessen, wie weit der Wiederaufbau vorangekommen ist?
Natürlich werde ich daran gemessen, ob wir in der Lage waren, die Flut zu bewältigen. Ich glaube, das ist in diesen 18 Monaten zu schaffen. Wir reden jetzt nicht über jeden einzelnen Radweg oder die letzte Straßenlaterne, sondern über die Haupt-Infrastruktur. In vielen Bereichen wird das auch bis Weihnachten diesen Jahres geschehen sein. Die meisten Hauptverkehrswege, wenn man von der Eisenbahn mal absieht, werden bis Mai, Juni wieder funktionsfähig sein. Sicherlich wird nicht jedes Haus so schnell wiederaufgebaut und nicht jeder Betrieb voll funktionsfähig sein. Eine komplett neue Brücke wird natürlich länger brauchen.

Bisher haben 6 000 Firmen Antrag auf Soforthilfe gestellt. Wirtschaftsminister Martin Gillo ist ursprünglich von 11 000 geschädigten Unternehmen ausgegangen. War das übertrieben?
Das kann man nicht sagen. Wir haben die Bedingung gestellt, dass Unternehmen wieder aufgebaut und nicht Belastungen aus der Vergangenheit ausgeglichen werden. Es mag sein, dass deshalb der eine oder andere noch zögert. Außerdem gibt es überraschenderweise eine ganze Reihe von Betrieben, die vernünftig versichert waren.

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Landesregierung anfangs sehr viel Wirbel gemacht hat, damit die Hilfe des Bundes auch anläuft.
Ich glaube, dass die Bundesregierung von sich aus nicht so schnell reagiert hätte. Anfangs war zunächst nur von einem 100-Millionen-Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Rede. Sicherlich haben auch die Besuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi im Überschwemmungsgebiet dazu beigetragen, dass es dann mehr wurde und schneller ging. Es lag uns daran, nicht nur eine Soforthilfe zu bekommen, sondern dass ein nationaler Fonds geschaffen wird.

Müssen bei der Rettung des Mittelstandes nicht auch die Kreditinstitute in die Pflicht genommen werden, wie das Bundeskanzler Schröder fordert?
Da muss man vorsichtig sein. Denn die Masse der Kredite haben die kommunalen Sparkassen und Volksbanken in Sachsen gegeben. Das sind unsere eigene Banken. Es hätte uns gerade noch gefehlt, wenn die jetzt finanziell ins Straucheln kommen. Am Ende zahlen die Rechnung dann doch wieder die Kommunen bei den Sparkassen und die Genossenschaftsmitglieder bei den Volksbanken. Manche haben die Vorstellung, Banken seien ganz weit weg und repräsentierten ohnehin das Großkapital. Das ist naiv.

Die Alternative ist doch, dass der Staat für die Kredite einspringt.
Ja, es wird der Regelfall sein, dass der Staat einspringen muss. Wir müssen jedoch an den Schäden ansetzen, nicht an den Schulden. Wir übernehmen hier zum Teil die Aufgabe einer Versicherung.

Hat sich das Verhältnis zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik durch die Elbeflut geändert?
Ich habe dem tschechischen Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben und mich für die gute Zusammenarbeit während der Flutkatastrophe bedankt. Ich fand es unpassend, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Chemiewerk in Spolana aufgetreten ist und dort große Sprüche über die möglichen Gefährdungen geklopft hat. Natürlich ist Spolana ein Problem. Aber viele Tschechen hatten den Eindruck, jetzt kommen die Deutschen wieder wie vor 1945 und sagen ihnen, was sie zu machen haben. Diese Arroganz gegenüber den Tschechen verstehe ich nicht.

Viele sächsische Kommunen befürchten, dass sie vom Land bei den Kosten für die Flutfolgen im Stich gelassen werden.
Die Kommunen müssen zunächst bezahlen und damit in Vorleistung treten. Das macht das Land auch. Für mich ist nicht die Frage wichtig, wer den kaputten Feuerwehrschlauch bezahlt, sondern wie wir eine faire Regelung zwischen Freistaat und den Kreisen finden. Wir sind bereit, für die zusätzlichen Kosten aufzukommen, die auf einer Mülldeponie entstanden sind. Aber warum sollen wir plötzlich eine lange geplante Mülldeponie bezahlen? Die Gemeinden können nicht erwarten, dass wir jetzt jede Rechnung ungeprüft begleichen werden.

Manche sprechen wegen der bundesweiten Solidaritätswelle davon, nun sei die deutsche Einheit erst wirklich vollzogen worden.
Wir sind in Deutschland nicht erst durch die Flut zusammengewachsen. Wir haben vielmehr gemerkt, dass der Zustand des Zusammenwachsens schon viel weiter ist, als wir denken. Was hier an Hilfsbereitschaft geschehen ist, ist die ganz normale Reaktion in einem Land. Auch bei der nächsten Katastrophe, egal wo sie geschehen sollte, wird nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden.

Das Gespräch führten Hans Eggert, Heinrich Löbbers und Dieter Schütz