Sächsische Zeitung (Politik), 22.01.2003

Sirenen, Fördermittel und Baurecht: Auf jede Frage gab es beim SZ-Leserforum eine Antwort aus Expertenmund

Steffen Klameth und Katja Schreiber

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Aula des Copitzer Berufsschulzentrums am Montag. Kein Wunder, standen den SZ-Lesern doch Prominente aus Politik und Finanzwelt beim Flutforum Rede und Antwort: Ministerpräsident Georg Milbradt, Finanzminister Horst Metz, Landrat Michael Geisler (alle CDU) sowie die Vorstandschefs von Sächsischer Aufbaubank und Sparkasse Freital-Pirna, Jochen von Seckendorff und Joachim Hoof. Auf jede Frage gab's eine Antwort - auch wenn die nicht immer zur Zufriedenheit des Publikums ausfiel.

Wäre Sachsen gerüstet, falls nächste Woche erneut ein Hochwasser über uns hereinbricht?

"Wir werden Hochwasser nicht verhindern können", antwortete Georg Milbradt. "Hochwasser sind auch keine Katastrophe", zitierte er aus einer Schrift über die Oder-Flut im Jahre 1999. Der Schaden entstehe erst, wenn die Menschen sich nicht richtig verhielten. Geeignete Maßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz seien längere Vorwarnzeiten, die Aufforstung der Wälder, die Anpassung der Lebensweise. "Und wir müssen den Bürgern sagen: Ihr habt vorzusorgen!" Eine solche Solidaraktion wie nach der August-Flut werde man nicht wieder hinbekommen.

Wo klemmt die Säge bei der Vergabe von Fördermitteln?

"Gar nicht", konterte der Finanzminister. Sachsen bekomme rund 4,7 Milliarden Euro von Bund und Europäischer Union, davon seien bis Ende 2002 knapp 480 Millionen überwiesen worden. Im Gegenzug habe der Freistaat bereits über 600 Millionen ausgegeben, so Metz.

Die Sächsische Aufbaubank zahlte bislang 390 Millionen Euro aus, ergänzte deren Vorstandschef. Dass es manchmal länger dauere, hänge vom Projekt ab: "Je größer der Schaden, desto mehr müssen wir nachfragen."

Ein Hausverwalter aus Pirna berichtete vom denkmalgeschützten Neumühlenhof, der zum Zeitpunkt der Flut unbewohnt war: Gibt es für den Wiederaufbau Fördergelder?

Nein, lautete die Antwort des SAB-Chefs. Die Förderrichtlinie schließe unbewohnte Gebäude aus, sofern sie sich nicht gerade im Rohbau oder in der Sanierung befanden.

Wie können die Kommunikationswege bei Katastrophengefahr verbessert werden?, fragte die Bundestagsabgeordnete Renate Jäger (SPD).

Das gestaffelte Informationssystem - Meldungen werden von oben nach unten durchgereicht - habe sich als ungeeignet erwiesen, meinte Milbradt. Verhängnisvoll sei auch die Demontage von Sirenen gewesen - "nun muss man sie wieder für teures Geld einkaufen." Allerdings müsse die Bevölkerung die Alarmierung auch ernst nehmen. Viele Rettungseinsätze seien vermeidbar gewesen, wenn die Bürger auf die Warnungen gehört hätten. Landrat Geisler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Sirenensystem im Landkreis Sächsische Schweiz demnächst auf einen Dauerton umgestellt werde.

Wolfgang Heinrich aus Pirna erkundigte sich, ob der Kirchbach-Bericht veröffentlicht wird.

Das sei bereits geschehen, informierte der Regierungschef: im Internet unter www.sachsen.de

Der PDS-Landtagsabgeordnete André Hahn aus Gohrisch fragt, ob die Staatsregierung auch nach den Erfahrungen der Flut die Rettungsleitstelle im Kreis abschaffen will.

Darüber müsse man neu nachdenken, sagte Milbradt, auch mit Blick auf eine Trennung der Aufgaben bei Rettungs- bzw. Katastropheneinsätzen. Es bestehe aber keine Eile, den entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag zu beschließen.

Wann bekommt Dohna seine Sparkassenfiliale wieder?, will Bürgermeister Friedhelm Putzke wissen.

Die Sparkasse Freital-Pirna investiere 13 Millionen Euro, um die zerstörten Filialen neu herzurichten, berichtete deren Chef Hoof. Dohna gehöre nicht zu dem Programm, allerdings werde der Verwaltungsrat im ersten Halbjahr 2003 erneut über den Wunsch beraten.

Frau Thomas aus Pirna wies auf das Parkhaus in der Altstadt hin, das eine riesige Fläche versiegele und regelmäßig überflutet werde. Wird es nun abgerissen?

Grundsätzlich müsse man für jedes Bauwerk überlegen, ob ein Abriss eine Verbesserung darstelle. Allerdings gebe es ein Baurecht, und niemand könne kalt enteignet werden, betonte der Landrat. Er verwies auf einen Fall in Weesenstein, wo eine Familie unbedingt wieder im Flussbett bauen will. Dagegen könnten die Behörden nichts tun.

Den Königsteiner Stadtrat Ivo Teichmann bewegte die Frage, wie die Erfahrungen der Jahrhundertflut an die nächsten Generationen weitergegeben werden.

In absehbarer Zeit seien alle Daten ausgewertet und könnten auf künftige Pläne angewendet werden, sagte der Ministerpräsident. Landrat Geisler ergänzte, dass man eine Handreichung für das Verhalten bei Katastrophen vorbereite - bis hin zu solch simplen Tipps, dass man für den Fall der Fälle auch Spiritus im Hause haben sollte. Geisler: "Wir müssen unser kollektives Gedächtnis trainieren.

Ministerpräsident Milbradt ließ es sich nach dem SZ-Forum nicht nehmen, das von der Pirnaer SZ-Lokalredaktion zusammengestellte Buch "Jahrhundertflut im Elbtal" zu signieren. Ivo Teichmann aus Königstein und Angelika Wolmes aus Heidenau ließen sich diese Chance nicht entgehen.Fotos: SZ/Dirk Zschiedrich